Sehr geehrte Frau Dr. Freundorfer,

durchaus mit Zustimmung haben wir Ihre Presseinformation vom 18. Juni 2025 zur Kenntnis genommen, dass die Bahn nunmehr den ersten Bauauftrag für die Güterzugzugstrecke an der Autobahn zwischen Offenburg und Müllheim vergeben hat. So ist es auch in unserem Interesse, dass die neue Güterzugstrecke an der Autobahn endlich umgesetzt wird und dadurch die Städte und Gemeinden an der Rheintalbahn vom Güterzugverkehr entlastet werden.

Allerdings ist das Problem der bislang von der Bahn in Kauf genommenen bauzeitbedingten Unterbrechung der Straßenbrücke über die Autobahn zwischen March/Holzhausen und Reute (Kreisstraßen 4920 und 5141) für dann mindestens 14 Monate nach wie vor ungelöst. Der erste Bauauftrag betrifft hierbei den Abschnitt, in der sich diese Straßenbrücke befindet, auch wenn er Baumaßnahmen an anderen Brücken auf Höhe Teningen-Nimburg zum Gegenstand hat. Gleichwohl wird dadurch deutlich, dass dieses Problem nun dringend gelöst werden muss.

Hierzu haben wir uns bereits umfangreich ausgetauscht, sowohl in einer Besprechung am 05.04.2024 mit den Bundestagsabgeordneten aus der Region, meinem Kollegen vom benachbarten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Herrn Landrat Dr. Ante, und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, wie auch durch einen mehrere Schreiben umfassenden Schriftwechsel zwischen Ihnen auf der einen Seite und den beiden Land­kreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie den betroffenen Gemeinden March, Reute, Teningen und Vörstetten auf der anderen Seite.

Als Ergebnis unserer gemeinsamen Besprechung vom 05.04.2024 bestand nach eingehen­der Diskussion aller Gesichtspunkte die Aussicht, dass die Bahn einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses dahingehend stellt, dass der Brückenneubau an der be­treffenden Stelle in Form eines vorgezogenen Ersatzneubaus in unmittelbarer angrenzender Lage zur bestehenden Brücke umgesetzt wird. Dadurch könnte die jetzt bestehende Brücke zunächst weiter genutzt werden, bis die neue Brücke errichtet ist. Wenn dann die neue Brücke für den Verkehr freigegeben wird, könnte die alte Brücke abgebrochen werden. Die Mehrkosten eines solchen Modells liegen im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Neubau­projekts, auch in Bezug auf die betreffende Brücke, im durchaus vertretbaren Rahmen. Das gilt auch angesichts der sonst drohenden ganz erheblichen verkehrlichen Einschränkungen nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für den Bus- und Schülerver­kehr. Obwohl das Modell der vorgezogenen Ersatzbrücke in unserer gemeinsamen Besprechung als umsetzbare Möglichkeit gesehen wurde, hat sich die Bahn anschließend einer solchen Lösung gegenüber nicht mehr offen gezeigt, sondern hat im Gegenteil versucht, der kommunalen Seite die Finanzierungslasten für den Bau einer solchen Ersatz­brücke aufzuerlegen, obwohl die kommunale Seite das Bahnprojekt weder baut noch für dessen Folgen verantwortlich ist.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit Ihrer Pressemeldung zum Beginn der Baumaßnahmen nutzen, um erneut an Sie zu appellieren, den Weg der vorgezogenen Ersatzbrücke zu beschreiten und den Planfeststellungsbeschluss entsprechend ändern zu lassen. Die Argumente liegen alle auf dem Tisch. Anderenfalls ist ernsthaft zu befürchten, dass es zu unzumutbaren straßenverkehrlichen Einschränkungen und Verhältnissen für die Bevölkerung nicht nur vor Ort, sondern in der gesamten Region kommt. Noch besteht die Zeit, dass die Bahn ohne wesentliche Verzögerung des Gesamtprojekts eine solche von allen Beteiligten aus der Region gesehene Lösung umsetzt.

Der Bundesminister für Verkehr erhält ebenso eine Mehrfertigung dieses Schreibens wie die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr, der Landrat des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, die Bürgermeister der Gemeinden March, Reute, Vörstetten und Teningen, und die Vertreter der Medien.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Hurth