Die Landräte Dr. Christian Ante (Breisgau-Hochschwarzwald) Thorsten Erny (Ortenaukreis) und Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen), sowie der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Darin bitten sie das Land Baden-Württemberg darum, die kommunalen Finanzierungsanteile bei Brückenneubauten im Zuge des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn vollständig zu übernehmen.

Enorme finanzielle Belastungen

Hintergrund sind die enormen finanziellen Belastungen im hohen sechs­stelli­gen bis siebenstelligen Millionenbereich, die auf Kreise und Kommunen als Straßenbaulastträger nach den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zukommen werden. Allein zwischen Offenburg und Riegel müssen rund 50 Brücken neu gebaut werden, bei denen die Kreise und Kommunen die Straßen­baulast trifft. Zwischen Riegel und Müllheim kommen voraussichtlich nochmal so viele dazu. Zudem müssen die Kreise und Kommunen der Bahn auch den Vorteilsausgleich erstatten, der dadurch entsteht, dass ein bestehendes Brückenbauwerk durch ein neues und damit langlebigeres ersetzt wird. Die Mitfinanzierungs­pflichten der Kreise und Kommunen gelten nach dem Gesetz auch dann, wenn nicht sie, sondern die Bahn die neuen Brücken veranlasst und baut.

Vorbild des Freistaat Sachsen

Die Unterzeichner verweisen auf das Vorbild des Freistaats Sachsen, der derartige Projekte zu 100 Prozent fördert, und bitten Verkehrsminister Hermann in ihrem Schreiben, auch in Baden-Württem­berg so zu verfahren. Schließlich handle es sich bei der Rheintalbahn um ein europaweit bedeutsames Großprojekt, das aber weder von den Landkreisen noch von den Gemeinden angestoßen wurde. Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage seien die Kommunen mit den Kosten hoffnungslos überfordert. "Die kommunalen Haushalte werden dadurch regelrecht gesprengt", heißt es in dem Schreiben. Die Landräte und der OB fordern daher vom Land, zumindest bei Großprojekten wie dem Rheintalbahnausbau die kommunalen Finanzierungsanteile vollständig zu übernehmen.