Am vergangenen Montag wurde in der Kreistagssitzung eine Petition der Bürgerinitiative „Stadtgrün statt Parkhausgrau“ an Landrat Hanno Hurth überreicht. Zu diesem Anlass hatte die Kreisverwaltung ein Argumentationspapier erarbeitet, mit Argumenten für den Bau des geplanten Parkhauses in der Emmendinger Weinstockstraße. 

Die Intalte des Argumentationspapiers

1. Die Carl-Helbing-Schule und die GHSE (Berufsschulzentrum Emmendingen) bilden zusammen eines der größten Schulzentren in der Region. Sie haben einen überörtlichen Einzugsbereich, der über den Landkreis Emmendingen deutlich hinausgeht. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler kommen auch aus den Nachbarkreisen Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Ortenaukreis und Schwarzwald-Baar-Kreis. Sogar aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut besuchen Schüler das Berufsschulzentrum Emmendingen. Von den rund 2700 Schülern der GHSE stammen knapp 600 Schüler nicht aus dem Landkreis Emmendingen. Eine nennenswerte Zahl an Schülerinnen und Schüler kann daher nicht ohne Weiteres auf den ÖPNV verwiesen werden. Das gilt umso mehr, als viele Schüler auch aus dem ländlichen Raum kommen.
    
2. Das Berufsschulzentrum Emmendingen steht in Konkurrenz zu anderen beruflichen Bildungsstandorten. Die Schüler haben grundsätzlich die Wahl, welche weiterführende Schule sie besuchen. Neben der Qualität des Bildungsangebots spielen bei der Schulwahl auch ganz praktische Gründe eine Rolle, wie die Möglichkeit, vor Ort zu parken. Die Vorstellung, so gut wie keine Parkplätze an der Schule anzubieten und auf den ÖPNV zu verweisen, geht an der Lebenswirklichkeit vieler Schüler vorbei, die von weiter her kommen bzw. aus dem ländlichen Raum stammen. Deshalb würde eine solche Standortpolitik eine Schwächung des Bildungsstandorts Emmendingen bedeuten. Die Schüler, die angesichts ihres Wohnorts auf das Auto angewiesen sind, werden sich dann wahrscheinlich eine andere berufliche Schule an einem anderen Ort suchen, die ausreichende Parkplätze an der Schule zur Verfügung stellt.
    
3. Derzeit nutzt das Berufsschulzentrum die Fläche der ehemaligen Südwest Rohstoffe als Interimsparkfläche, welche jedoch an Schultagen nicht ausreicht. Dort parken derzeit im Schnitt 150 Schüler. Der Bau eines Parkhauses führt zu weniger Suchverkehr und damit zu einer Entlastung der Anwohner.
    
4. Die Stadt benötigt das Grundstück der Südwest Rohstoffe teilweise, um dort sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Der Landkreis braucht einen Teil dieser Fläche als Interimslösung für geplante Sanierungen z. B. der Hauswirtschaftsschule. Ferner soll dort künftig eine Mensa errichtet werden. All diese Aspekte sind im Masterplan berücksichtigt, den der Kreistag 2023 einstimmig verabschiedet hat. Auch der Stadtrat von Emmendingen ist über die Planungen frühzeitig informiert worden. Der Masterplan dient der baulichen Entwicklung des Berufsschulzentrums, um zeitgemäße Rahmenbedingungen für ein auch weiterhin attraktives Bildungsangebot einschließlich einer ansprechenden Infrastruktur zu schaffen. Der Bau des Parkhauses als Bestandteil des Masterplans ist damit auch ein Bekenntnis zum Standort Emmendingen und bietet beiden Schulen die Möglichkeit der Weiterentwicklung.
    
5. Durch die Gründung einer GmbH gemeinsam mit der Sparkasse ist es möglich, bei der Errichtung des Parkhauses die Umsatzsteuer zu sparen. Zudem kann diese GmbH deutlich günstiger bauen, da sie nicht an das Vergaberecht gebunden ist. Dies bedeutet für den Landkreis erhebliche Kostenvorteile. Die GmbH kann den Auftrag zum Bau des Parkhauses nach entsprechenden Angebotsanfragen und Nachverhandlungen direkt erteilen und ist nicht verpflichtet, die Maßnahme auszuschreiben.
   
   Nicht zuletzt kann die Betriebsführung des Parkhauses über die GmbH wesentlich wirtschaftlicher dargestellt werden, als wenn der Landkreis für ein in Eigenregie errichtetes Parkhaus einen externen Betreiber im Wege einer Ausschreibung suchen müsste. Im Zuge der Lebenszyklusbetrachtung übersteigen die Betriebskosten die Herstellungskosten, so dass ein möglichst wirtschaftlicher Betrieb eine hohe Bedeutung hat.
   
   Die vom Kreistag im Oktober 2025 mehrheitlich beschlossene Umsetzung der Variante A mit 187 Stellplätzen weist im Vergleich mit den beiden weiteren geprüften Varianten – Variante B zum Erhalt der Platanen mit 153 Stellplätzen und Variante C mit eventuell möglichem Erhalt der Platanen mit 177 Stellplätzen – die geringsten Baukosten pro Stellplatz und in der Lebenszeitbetrachtung die mit Abstand geringste Deckungslücke auf. Die Deckungslücke entspricht der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen und ist über die gesamte Betriebsphase aus dem Kreishaushalt zu tragen.
    
6. Auch der Landkreis bedauert, dass bei der nun beschlossenen Variante bis zu sieben Platanen gefällt werden müssen. In jedem Falle sind jedoch Ersatzpflanzungen geplant und auch im Straßenraum angestrebt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Parkhaus mit einer Photovoltaikanlage und mit einer Dach- und Fassadenbegrünung geplant wird.
   
   Bei der Platane handelt es sich um keine heimische Baumart. An den Bäumen sind nach Angabe der unteren Naturschutzbehörde keine Höhlen, Astausbrüche, Rindentaschen oder sonstige artenschutzrechtlich relevanten Strukturen vorhanden. Auch der Totholzanteil ist sehr gering. Aus diesen Gründen sind sie für Vögel als Brut- oder Ruhestätte oder als Nahrungshabitat nicht besonders attraktiv, ebenso wenig für andere Kleinlebewesen (z.B. Insekten oder Fledermäuse). Als Ersatzpflanzungen sind hingegen heimische Bäume vorgesehen, die insgesamt einen höheren Naturschutzwert haben. Die Ersatzbäume sollen im direkten Umfeld der Schule gepflanzt werden. Auch sonst sollen im Rahmen der Pflege des Baumbestands einschließlich der vorgesehenen Ersatzpflanzungen  auf dem Schulgelände weitergehende ökologische Maßnahmen umgesetzt werden, wie dies zuletzt durch die Anlage eines Totholzhaufens mit einer Erklärtafel im hinteren Bereich, Richtung Gymnasium, geschehen ist. 
   
   Der für die Liegenschaften des Landkreises zuständige zertifizierte Baumkontrolleur (gleich­zeitig im Kreisforstamt tätig und ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter) weist zudem auf folgendes hin: Die Platanen sind bereits ca. 60 Jahre alt. Das Risiko für Krankheiten, insbesondere Pilze, nimmt damit zu. Dass Stadtbäume wie die betreffenden Platanen an Pilzinfektionen erkranken, ist durchaus wahrscheinlich. Speziell die Platane ist besonders anfällig für einen relativ neu eingeschleppten Schlauchpilz aus Nordamerika (Macrodiplodiopsis desmazieri, Synonym: Splanchnonema platani), der die sog. Massaria-Krankheit hervorruft. Noch sind diese Platanen nicht befallen, es ist aber eine Frage der Zeit. Auch andere Baumkrankheiten, wie „Platanenwelke“, „Blattbräune“ (Schadpilz Apiognomonia) und die Platanenwanze als Parasit werden zunehmend bei der Platane als Stadtbaum festgestellt.
    
7. Wenn nun die Beseitigung einer gewissen Zahl von Platanen beklagt wird, wird insofern mit zweierlei Maß gemessen, als auf der gegenüberliegenden Seite der Weinstockstraße (ehemalige Gleisanlagen des Wehrle-Werks) ebenfalls ein Baumbestand wie eine große stadtbildprägende Trauerweide beseitigt wurde, als die dortige Fläche vor wenigen Jahren durch einen privaten Investor bebaut wurde (vgl. das beigefügte Foto). Das hatte zu keinem wahrnehmbaren Widerstand in der Bevölkerung geführt.  
   Auch sonst werden in Deutschland zahlreiche Bäume gefällt.  
    
8. Durch die vorgesehenen Ersatzpflanzungen und die geplante Dach- und Fassadenbegründung wird dem Klimaschutz Rechnung getragen, insbesondere auch dem integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises. Ein Widerspruch mit dem Klimazielen des Landkreises besteht deshalb nicht.
   
   Es ist darauf hinzuweisen, dass – wie vom integrierten Klimaschutzkonzept vorgesehen – der Landkreis den ÖPNV in den letzten Jahren massiv gestärkt hat. Nach dem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs über das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020, an dem sich der Landkreis mit Millionenbeträgen beteiligt hatte, ist nun auch der Regionalbusverkehr erheblich ausgeweitet worden, durch einen Stundentakt von morgens früh bis abends spät in alle Gemeinden. Der Landkreis Emmendingen nimmt hier – auch im landesweiten Vergleich – eine Vorreiterrolle ein. Das geht etwa aus dem ÖPNV-Report des Landes für die vergangenen Jahre hervor, in dem der Landkreis Emmendingen mit knapp 40 % mehr Busfahrten lobend erwähnt wird. Dem Landkreis Emmendingen geht es deshalb darum, durch ein attraktives ÖPNV-Angebot eine Mobilitätswende zu ermöglichen. Gleichwohl muss es für die aus dem ländlichen Raum, auch von weiter her aus anderen Landkreisen, kommenden Schülerinnen und Schüler am Berufsschulzentrum ausreichende Parkplatzmöglichkeiten geben.