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Autor: Pressestelle
Artikel vom 17.10.2017

Ausbau der Kreisstraße 5138 im Tennenbacher Tal - Antworten auf häufig gestellte Fragen

Warum ist der Ausbau der Kreisstraße 5138 erforderlich?

Die Straße durch das Tennenbacher Tal weist einen schlechten Zustand der Fahrbahndecke und der Seitenränder auf und muss deshalb saniert werden. Nach jedem strengen Winter mussten Schadstellen im Fahrbahnbelag von der Straßenmeisterei des Landkreises Emmendingen wieder notdürftig ausgebessert werden.

Durch den Ausbau sollen die Verkehrssicherheit erhöht und gefährliche Begegnungssituationen vermieden werden. Der Ausbau dient zudem dem Schutz des angrenzenden Wasserschutzgebietes, das für die Versorgung großer Teile der Emmendinger Bevölkerung mit Trinkwasser genutzt wird. Dieser Schutz erfolgt baulich durch Leitplanken und andere technische Maßnahmen wie den Einbau einer Dichtungsfolie. Auch ohne den Ausbau der Straße müsste der Schutz des Wasserschutzgebietes und der Trinkwasserversorgung verbessert werden. Davon wurde bislang nur wegen des geplanten Straßenausbaus abgesehen.

Seit wann laufen die Planungen für diesen Straßenausbau?

Der Landkreis Emmendingen erstellt regelmäßig zu Beginn jeder Kreistagsperiode ein mehrjähriges Straßen- und Radwegeprogramm, in dem die wichtigsten Bauvorhaben der nächsten rund fünf Jahre festgelegt werden. Diese Bereisung erfolgte am 16. September 2005. In dieses Programm wurde auch die K 5138 im Tennenbacher Tal aufgenommen. Die ersten Planungen für eine Sanierung und den Ausbau der Straße erfolgten im Jahr 2006. Wegen Planungsänderungen und Änderungen bei der Finanzierung wurde der Ausbau immer wieder verschoben. Am 15. Mai 2017 hat der Kreistag schließlich nach öffentlicher Ausschreibung die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt vergeben. Wegen eines Gerichtsurteils ruhen die Bauarbeiten seit Ende Juni 2017.

Welche Bedeutung hat die K 5138 für den Straßenverkehr?

Die Kreisstraße 5138 durch das Tennenbacher Tal stellt vor allem für die Freiämter Bevölkerung eine wichtige Verbindung zwischen Freiamt, Emmendingen, Sexau und anderen Orten dar. Die Straße nutzen auch Berufspendler aus dem Ortenaukreis (Lahr, Schuttertal, Kinzigtal) als Querverbindung auf ihrem täglichen Weg zu den Arbeitsplätzen im Elztal und in Freiburg. Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2014 wurden rund 1.850 Fahrzeuge in 24 Stunden ermittelt. In den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs herrscht auf der Straße ein reges Verkehrsaufkommen. Die Strecke wird auch von Motorradfahrern und Radlern genutzt.

Wie lang ist die Ausbaustrecke der K 5138?

Die Länge der Ausbaustrecke beträgt 1,3 Kilometer und umfasst die Strecke vom „Sonnenziel‘“ bis zur Einmündung der K 5138 in die K 5100 (Kreisstraße Richtung Eichberg).

Wie breit wird die Straße nach dem Ausbau?

Die Fahrbahn der Kreisstraße im Tennenbacher Tal soll von derzeit durchschnittlich 4,50 Meter auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter verbreitert werden. Sie ist damit schmäler als es die derzeit geltenden Richtlinien für den Ausbau von Straßen mit 6,00 Metern vorsehen. Die neue Fahrbahnbreite wird unter anderem mit Rücksicht auf das archäologische Kulturdenkmal der ehemaligen Klosteranlage auch in Zukunft noch verhältnismäßig gering sein, so dass eine größtmögliche Eingriffsminimierung erfolgt ist. Es soll nur in dem Umfang ausgebaut werden, wie es für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und für einen angemessenen Schutz des Wasserschutzgebiets mit Quellfassung unbedingt erforderlich ist. Die neue Straße wird mit Banketten versehen. Am tieferliegenden Fahrbahnrand sind diese 1,50 m breit, am höher gelegenen Fahrbahnrand sind sie 1,00 m breit. In einem Teilbereich verläuft die Straße durch das Wasserschutzgebiet der Tennenbacher Quellen. Dieses dient der Trinkwasserversorgung von Emmendingen. Hier müssen die Bankette nach den einschlägigen Richtlinien 2,50 m breit sein. Sie müssen danach zudem so verdichtet sein, dass ein Fahrzeug, sollte es einmal etwas von der Fahrbahn abkommen, nicht ins Schleudern gerät. Die Bankette sollen nicht asphaltiert werden. Außerhalb des Wasserschutzgebietes sollen sie begrünt werden. Soweit das Wasserschutzgebiet betroffen ist, bestehen noch höhere Anforderungen an die Dichte. Hier könnte die erforderliche Verdichtung ohne Asphaltierung z.B. durch eine Forstmischung erreicht werden.

Muss die Straßenbrücke über den Tennenbach ersetzt werden?

Die 1935 errichtete Gewölbebrücke entspricht nicht den heutigen Verkehrsverhältnissen. Ihre Fahrbahn ist mit 4,50 m zu schmal. Auf ihr kann nicht weiter ausgewichen werden. Dass Fahrzeuge hier nicht mehr gefahrlos aneinander vorbeikommen, zeigen auch die besonders stark ausgefahrenen Bankettbereiche vor und hinter der Brücke, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge bei entgegenkommendem Verkehr vor und nach der Brücke am Fahrbahnrand warten. Die Brücke hat zudem nur ein kleines, altes Geländer, das kaum Halt bieten würde, wenn ein Fahrzeug auf der Brücke von der Fahrbahn etwas abkommt. Es besteht deshalb ein erhöhtes Risiko, dass ein Fahrzeug von der Brücke abkommt und in den Tennenbach stürzt. Die Gewölbebrücke ist darüber hinaus in einem schlechten baulichen Zustand. Das Gewölbe zeigt Feuchtigkeitsschäden. Eine Verbreiterung und Sanierung der jetzigen Gewölbebrücke wäre mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden. Deshalb soll sie durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden.

Wie hoch sind die Baukosten?

Die Baukosten für die Gesamtstrecke betragen nach letztem Stand (Ende 2016) rund 2,3 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Mehrkosten durch den niveaugleichen Ausbau der Straße und den dadurch möglichen Verzicht von Leitplanken auf der Kapellenseite sowie die Kosten für einen Gehweg vom Waldparkplatz bis zur Kapelle. Inzwischen ist aufgrund des gerichtlich erwirkten Baustopps mit höheren Kosten zu rechnen. (Siehe dazu unten zur Frage „Wie ist der aktuelle Sachstand?“).

Warum hat der Landkreis zwei Bauabschnitte gebildet?

Das Tennenbacher Tal ist Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Straße - von Sonnenziel (Kreuzung K 5138 / L 110) kommend - den Waldrand verlassen hat und in das offene Tal hineinführt, quert sie einen Bereich, in dem sich im Mittelalter das Zisterzienserkloster Tennenbach befand. Dieses wurde nach der Säkularisation abgetragen. Heute ist von dem einstigen Kloster noch die frühgotische Kapelle des einstigen Krankentrakts erhalten, die neben der Straße steht. Auch ist noch ein Wirtschaftsgebäude des früheren Klosters erhalten, in dem sich heute ein Landgasthaus befindet. Im gesamten Untergrund gibt es noch Reste des Klosters. Zusätzlich verläuft die Straße in diesem Bereich teilweise durch das Wasserschutzgebiet der Tennenbacher Quellen, das der Trinkwasserversorgung von Emmendingen dient. Dies ist eine andere und schwierigere Situation als in dem Abschnitt, in dem die Straße noch am Waldrand entlangläuft. Hier gibt es keinerlei Betroffenheit der Trinkwasserschutzzonen und des Denkmalschutzes. Auch spielt wegen der Waldrandlage der Landschaftsschutz eine deutlich geringere Rolle als in dem Bereich, in dem die Straße durch das offene Tal führt. Deshalb wird der Ausbau in zwei Bauabschnitten erfolgen: Solange die Straße noch am Waldrand entlangläuft, soll sie in einem ersten Abschnitt ausgebaut werden. Dieser hat eine Länge von knapp 500 m. Wenn sie durch das offene Tal führt, den Bereich des früheren Klosters quert und das Wasserschutzgebiet berührt, erfolgt der Ausbau hier in einem zweiten Bauabschnitt. Dieser ist ca. 800 m lang. Der Ausbau der Straße nur im ersten Bauabschnitt ist schon für sich betrachtet verkehrlich sinnvoll. Der Ausbau im zweiten Abschnitt wird durch eine Bauausführung des ersten Abschnitts deshalb nicht vorfestgelegt. Dass ein Straßenbauprojekt in mehreren Bauabschnitten verwirklicht wird, ist nichts Ungewöhnliches, sondern die Regel. Auch bisher ist die Kreisstraße 5138 in mehreren Abschnitten ausgebaut worden: 2006 ist der Abschnitt vom Sonnenziel nach Emmendingen-Maleck fertiggestellt worden und 2009 der Abschnitt zwischen Torrain (Kreuzung K 5138 / 5100) und Freiamt-Mußbach.

Warum sind Leitplanken erforderlich?

Wie bereits erwähnt, verläuft die K 5138 teilweise durch ein Wasserschutzgebiet. Mit dem Wasser aus der Quellfassung im Tennenbacher Tal werden große Teile der Emmendinger Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt: So beziehen die Stadtwerke Emmendingen aus dem Tennenbacher Tal jährlich rund 220.000 Kubikmeter Trinkwasser (Quelle: Stadtwerke 2013). Damit sich bei einem Verkehrsunfall keine schädlichen Flüssigkeiten in das an die Straße angrenzende Wasserschutzgebiet ausbreiten können, sind wegen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes bei der Trinkwasserversorgung Leitplanken und andere technische Schutzmaßnahmen wie der Einbau einer Dichtungsfolie erforderlich. Um die archäologische Bausubstanz des Gebietes auf dem Gelände des ehemaligen Tennenbacher Klosters zu schützen, soll die Dichtungsfolie auf die Geländeoberfläche aufgebracht und dann mit Erdmaterial zugedeckt werden. Dank dieser Methode muss der Boden nicht aufgerissen werden. In die archäologische Substanz im Untergrund muss insoweit nicht eingegriffen werden.

Die Leitplanken sollen an der der Kapelle gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden. Auf der anderen Seite wird die neue Straßenbrücke über den Tennenbach mit einer Absturzsicherung in Form von Leitplanken versehen. Diese müssen über die Brücke hinaus verlängert werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Fahrzeuge, die vor der Brücke von der Straße abkommen, in den Tennenbach stürzen. Die Leitplanken werden auf den Banketten aufgebracht. Auf der Kapellenseite kann im Bereich der Kapelle wegen des hier geringen Höhenunterschiedes zum angrenzenden Gelände und mit Rücksicht auf das Erscheinungsbild der frühgotischen Kapelle auf Leitplanken verzichtet werden.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2014 diese Ausbauvariante beschlossen, die den Verzicht auf Schutzplanken am nördlichen Straßenrand sowie einen niveaugleichen Ausbau vorsieht – im Bereich der Kapelle wird die Straße sogar etwas tiefergelegt als jetzt. Diese Lösung führt zu Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Planung, die im sechsstelligen Bereich liegen. Mit dieser Entscheidung hat der Kreistag einen Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Wasserschutz gefunden und gleichzeitig die Wünsche und Anregungen verschiedener Bürgerinnen und Bürger und Verbände aufgegriffen.

Wäre die sogenannte „Alte Straße“ eine Alternative zum Ausbau der K 5138?

Die von Bürgerinnen und Bürgern als Alternative immer wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte „Alte Straße“ ist ein Wald- und Feldweg auf der der Kapelle gegenüberliegenden Seite des Tennenbacher Tales. Er führt direkt am Wald entlang von dem Landgasthaus bis zur Einmündung in die nach Maleck führende Straße beim Sonnenziel (Kreuzung K 5138 / L 110). Es handelt sich um einen nicht asphaltierten, wassergebundenen Wald- und Feldweg. Dieser Weg kann in derzeitigem Zustand aufgrund der Wegbreite, der  Bodenbeschaffenheit und der Verkehrssicherheit nicht für den Straßenverkehr genutzt werden. Gegen einen möglichen Ausbau sprechen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege: Bei einem Ausbau der „Alten Straße“ würde gegen den allgemeinen Grundsatz verstoßen, dass vor dem Bau einer neuen Straße der Ausbau einer bestehenden Straße vorzuziehen ist. Ein Ausbau der „Alten Straße“ würde massive Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich ziehen und den naturschutzfachlich sehr wertvollen Waldrand nahezu auf ganzer Länge zerstören. Bei einem Ausbau der „Alten Straße“ müssten Bäume gefällt werden. Das würde die Klimaschutz- und die Erholungsfunktionen des Waldes beeinträchtigen. Die Straße würde im weiteren Verlauf zudem direkt neben dem Landgasthaus vorbeiführen mit entsprechendem Verkehrslärm.

Außerdem würden sich mit der bisherigen K 5138 und der dann neuen „Alten Straße“ zwei Straßen und eine doppelte Versiegelung der Landschaft im Tal ergeben. Selbst bei einem Rückbau der bisherigen K 5138 müsste eine Lösung für eine Zufahrt bzw. einen Weg zur Kapelle und zur Waldbewirtschaftung gefunden werden.

Wie steht die Bevölkerung zum Ausbau der K 5138?

Gegen den Ausbau der K 5138 hat sich eine „Bürgerinitiative zum Schutz des Tennenbacher Tales“ gegründet. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Ende Juni 2017 einen vorläufigen Stopp des Baubeginns erwirkt. Beim Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg wurden drei Petitionen gegen den Straßenausbau eingereicht: Vom „Bürgerforum zum Schutz des Tennenbacher Tales“, vom „Verkehrsclub Südbaden e.V. (VCD)“ und „Badischer Landesverein für Naturkunde und Naturschutz e.V. (BLNN)“.

Der Freiämter Gemeinderat, Freiämter Gewerbetreibende und viele Freiämter Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Ausbau der K 5138 ein. Mit einer Unterschriftenaktion haben Freiämter Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützt und am 28. Februar 2014 im Landratsamt Emmendingen rund 1.400 Unterschriften an Landrat Hanno Hurth überreicht.

Warum wird kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?

Nach den gesetzlichen Regelungen ist ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau einer Kreisstraße nur dann verpflichtend, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das Regierungspräsidium Freiburg ist im März 2016 zum Ergebnis gekommen, dass eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Ob diese Ansicht richtig ist, ist derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens (siehe dazu nachfolgend unter „Wie ist der aktuelle Sachstand?“). Daneben kann der Landkreis auch freiwillig ein Planfeststellungs­verfahren beantragen. Er hat sich aber dagegen entschieden. So gab es bereits unabhängig von einem solchen Verfahren umfassende Kontakte und Abstimmungen mit Behörden. Bedenken und Anregungen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und auch von Verbänden wurden zur Kenntnis genommen und teilweise auch aufgegriffen. Die Planung wurde deshalb immer weiter optimiert. Ein Planfeststellungsverfahren würde aus diesem Grund nur weitere Bürokratie ohne neuen Erkenntnisgewinn bedeuten und den Ausbau noch weiter verzögern.

Ein Variantenvergleich, der z.B. auch die erwähnte Trasse der „Alten Straße“ umfasst, könnte durch ein Planfeststellungsverfahren nicht erreicht werden. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens wäre der Ausbau der vorhandenen Straße. Projektziel ist die Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn von derzeit durchschnittlich 4,50 m auf künftig 5,50 m. Der Neubau einer Straße an anderer Stelle wäre aber etwas ganz anderes. Es wäre keine Variante des in Rede stehenden Projekts (Ausbau der vorhandenen Straße) mehr, sondern ein ganz neues Vorhaben (Neubau einer Straße an anderer Stelle, ggf. bei Stilllegung der bestehenden Straße).  In einem Planfeststellungsverfahren, das den Ausbau einer vorhan­denen Straße zum Gegenstand hat, kann deshalb nicht verlangt werden, dass als Variante der Bau einer neuen Straße mit einem ganz anderen Trassenverlauf abgeprüft wird.

Soweit einzelne behördliche Entscheidungen erforderlich sind, sind diese bereits ergangen oder werden noch eingeholt: Die Naturschutzbehörden haben die erforderliche Befreiung von der Landschafts­schutz­gebietsverordnung inzwischen erteilt. Die denkmal- und wasser­schutz­rechtlichen Genehmigungen und Zustimmungen werden eingeholt.

Wie ist der aktuelle Sachstand?

In seiner öffentlichen Sitzung am 15. Mai 2017 hat der Kreistag den Bau des ersten Bauabschnitts vergeben. Die Baufirma wurde mit den Bauarbeiten beauftragt.

Am 2. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg den gegen das Regierungspräsidium Freiburg gerichteten Antrag des Regionalverbandes des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf Untersagung der Baumaßnahmen im Tennenbacher Tal abgelehnt, weil der VCD Südbaden noch nicht als Umweltverband anerkannt war.

Am 6. Juni 2017 hat stattdessen der VCD Bundesverband einen gleichlautenden Antrag gestellt. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 21. Juni 2017 stattgegeben.

Der im gerichtlichen Verfahren beigeladene Landkreis Emmendingen hat gegen diesen Beschluss im Juli Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim als nächste Instanz eingelegt.

Am 24. August 2017 informierte sich der Petitionsausschuss des Landtags im Tennenbacher Tal über den Ausbau der K 5138 bei einem Vorort-Termin und einer anschließenden Sitzung im Landratsamt Emmendingen.

Alle Fragen und Antworten als Übersicht

Ausbau der Kreisstraße 5138 im „Tennenbacher Tal“

Antworten auf häufige Fragen:

Warum ist der Ausbau der Kreisstraße 5138 erforderlich?

Die Straße durch das Tennenbacher Tal weist einen schlechten Zustand der Fahrbahndecke und der Seitenränder auf und muss deshalb saniert werden. Nach jedem strengen Winter mussten Schadstellen im Fahrbahnbelag von der Straßenmeisterei des Landkreises Emmendingen wieder notdürftig ausgebessert werden.

Durch den Ausbau sollen die Verkehrssicherheit erhöht und gefährliche Begegnungssituationen vermieden werden. Der Ausbau dient zudem dem Schutz des angrenzenden Wasserschutzgebietes, das für die Versorgung großer Teile der Emmendinger Bevölkerung mit Trinkwasser genutzt wird. Dieser Schutz erfolgt baulich durch Leitplanken und andere technische Maßnahmen wie den Einbau einer Dichtungsfolie. Auch ohne den Ausbau der Straße müsste der Schutz des Wasserschutzgebietes und der Trinkwasserversorgung verbessert werden. Davon wurde bislang nur wegen des geplanten Straßenausbaus abgesehen.

 

Seit wann laufen die Planungen für diesen Straßenausbau?

Der Landkreis Emmendingen erstellt regelmäßig zu Beginn jeder Kreistagsperiode ein mehrjähriges Straßen- und Radwegeprogramm, in dem die wichtigsten Bauvorhaben der nächsten rund fünf Jahre festgelegt werden. Diese Bereisung erfolgte am 16. September 2005. In dieses Programm wurde auch die K 5138 im Tennenbacher Tal aufgenommen. Die ersten Planungen für eine Sanierung und den Ausbau der Straße erfolgten im Jahr 2006. Wegen Planungsänderungen und Änderungen bei der Finanzierung wurde der Ausbau immer wieder verschoben. Am 15. Mai 2017 hat der Kreistag schließlich nach öffentlicher Ausschreibung die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt vergeben. Wegen eines Gerichtsurteils ruhen die Bauarbeiten seit Ende Juni 2017.

 

Welche Bedeutung hat die K 5138 für den Straßenverkehr?

Die Kreisstraße 5138 durch das Tennenbacher Tal stellt vor allem für die Freiämter Bevölkerung eine wichtige Verbindung zwischen Freiamt, Emmendingen, Sexau und anderen Orten dar. Die Straße nutzen auch Berufspendler aus dem Ortenaukreis (Lahr, Schuttertal, Kinzigtal) als Querverbindung auf ihrem täglichen Weg zu den Arbeitsplätzen im Elztal und in Freiburg. Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2014 wurden rund 1.850 Fahrzeuge in 24 Stunden ermittelt. In den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs herrscht auf der Straße ein reges Verkehrsaufkommen. Die Strecke wird auch von Motorradfahrern und Radlern genutzt.

 

Wie lang ist die Ausbaustrecke der K 5138?

Die Länge der Ausbaustrecke beträgt 1,3 Kilometer und umfasst die Strecke vom „Sonnenziel‘“ bis zur Einmündung der K 5138 in die K 5100 (Kreisstraße Richtung Eichberg).

 

Wie breit wird die Straße nach dem Ausbau?

Die Fahrbahn der Kreisstraße im Tennenbacher Tal soll von derzeit durchschnittlich 4,50 Meter auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter verbreitert werden. Sie ist damit schmäler als es die derzeit geltenden Richtlinien für den Ausbau von Straßen mit 6,00 Metern vorsehen. Die neue Fahrbahnbreite wird unter anderem mit Rücksicht auf das archäologische Kulturdenkmal der ehemaligen Klosteranlage auch in Zukunft noch verhältnismäßig gering sein, so dass eine größtmögliche Eingriffsminimierung erfolgt ist. Es soll nur in dem Umfang ausgebaut werden, wie es für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und für einen angemessenen Schutz des Wasserschutzgebiets mit Quellfassung unbedingt erforderlich ist. Die neue Straße wird mit Banketten versehen. Am tieferliegenden Fahrbahnrand sind diese 1,50 m breit, am höher gelegenen Fahrbahnrand sind sie 1,00 m breit. In einem Teilbereich verläuft die Straße durch das Wasserschutzgebiet der Tennenbacher Quellen. Dieses dient der Trinkwasserversorgung von Emmendingen. Hier müssen die Bankette nach den einschlägigen Richtlinien 2,50 m breit sein. Sie müssen danach zudem so verdichtet sein, dass ein Fahrzeug, sollte es einmal etwas von der Fahrbahn abkommen, nicht ins Schleudern gerät. Die Bankette sollen nicht asphaltiert werden. Außerhalb des Wasserschutzgebietes sollen sie begrünt werden. Soweit das Wasserschutzgebiet betroffen ist, bestehen noch höhere Anforderungen an die Dichte. Hier könnte die erforderliche Verdichtung ohne Asphaltierung z.B. durch eine Forstmischung erreicht werden.

 

Muss die Straßenbrücke über den Tennenbach ersetzt werden?

Die 1935 errichtete Gewölbebrücke entspricht nicht den heutigen Verkehrsverhältnissen. Ihre Fahrbahn ist mit 4,50 m zu schmal. Auf ihr kann nicht weiter ausgewichen werden. Dass Fahrzeuge hier nicht mehr gefahrlos aneinander vorbeikommen, zeigen auch die besonders stark ausgefahrenen Bankettbereiche vor und hinter der Brücke, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge bei entgegenkommendem Verkehr vor und nach der Brücke am Fahrbahnrand warten. Die Brücke hat zudem nur ein kleines, altes Geländer, das kaum Halt bieten würde, wenn ein Fahrzeug auf der Brücke von der Fahrbahn etwas abkommt. Es besteht deshalb ein erhöhtes Risiko, dass ein Fahrzeug von der Brücke abkommt und in den Tennenbach stürzt. Die Gewölbebrücke ist darüber hinaus in einem schlechten baulichen Zustand. Das Gewölbe zeigt Feuchtigkeitsschäden. Eine Verbreiterung und Sanierung der jetzigen Gewölbebrücke wäre mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden. Deshalb soll sie durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden.

 

Wie hoch sind die Baukosten?

Die Baukosten für die Gesamtstrecke betragen nach letztem Stand (Ende 2016) rund 2,3 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Mehrkosten durch den niveaugleichen Ausbau der Straße und den dadurch möglichen Verzicht von Leitplanken auf der Kapellenseite sowie die Kosten für einen Gehweg vom Waldparkplatz bis zur Kapelle. Inzwischen ist aufgrund des gerichtlich erwirkten Baustopps mit höheren Kosten zu rechnen. (Siehe dazu unten zur Frage „Wie ist der aktuelle Sachstand?“).

 

Warum hat der Landkreis zwei Bauabschnitte gebildet?

Das Tennenbacher Tal ist Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Straße - von Sonnenziel (Kreuzung K 5138 / L 110) kommend - den Waldrand verlassen hat und in das offene Tal hineinführt, quert sie einen Bereich, in dem sich im Mittelalter das Zisterzienserkloster Tennenbach befand. Dieses wurde nach der Säkularisation abgetragen. Heute ist von dem einstigen Kloster noch die frühgotische Kapelle des einstigen Krankentrakts erhalten, die neben der Straße steht. Auch ist noch ein Wirtschaftsgebäude des früheren Klosters erhalten, in dem sich heute ein Landgasthaus befindet. Im gesamten Untergrund gibt es noch Reste des Klosters. Zusätzlich verläuft die Straße in diesem Bereich teilweise durch das Wasserschutzgebiet der Tennenbacher Quellen, das der Trinkwasserversorgung von Emmendingen dient. Dies ist eine andere und schwierigere Situation als in dem Abschnitt, in dem die Straße noch am Waldrand entlangläuft. Hier gibt es keinerlei Betroffenheit der Trinkwasserschutzzonen und des Denkmalschutzes. Auch spielt wegen der Waldrandlage der Landschaftsschutz eine deutlich geringere Rolle als in dem Bereich, in dem die Straße durch das offene Tal führt. Deshalb wird der Ausbau in zwei Bauabschnitten erfolgen: Solange die Straße noch am Waldrand entlangläuft, soll sie in einem ersten Abschnitt ausgebaut werden. Dieser hat eine Länge von knapp 500 m. Wenn sie durch das offene Tal führt, den Bereich des früheren Klosters quert und das Wasserschutzgebiet berührt, erfolgt der Ausbau hier in einem zweiten Bauabschnitt. Dieser ist ca. 800 m lang. Der Ausbau der Straße nur im ersten Bauabschnitt ist schon für sich betrachtet verkehrlich sinnvoll. Der Ausbau im zweiten Abschnitt wird durch eine Bauausführung des ersten Abschnitts deshalb nicht vorfestgelegt. Dass ein Straßenbauprojekt in mehreren Bauabschnitten verwirklicht wird, ist nichts Ungewöhnliches, sondern die Regel. Auch bisher ist die Kreisstraße 5138 in mehreren Abschnitten ausgebaut worden: 2006 ist der Abschnitt vom Sonnenziel nach Emmendingen-Maleck fertiggestellt worden und 2009 der Abschnitt zwischen Torrain (Kreuzung K 5138 / 5100) und Freiamt-Mußbach.

 

Warum sind Leitplanken erforderlich?

Wie bereits erwähnt, verläuft die K 5138 teilweise durch ein Wasserschutzgebiet. Mit dem Wasser aus der Quellfassung im Tennenbacher Tal werden große Teile der Emmendinger Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt: So beziehen die Stadtwerke Emmendingen aus dem Tennenbacher Tal jährlich rund 220.000 Kubikmeter Trinkwasser (Quelle: Stadtwerke 2013). Damit sich bei einem Verkehrsunfall keine schädlichen Flüssigkeiten in das an die Straße angrenzende Wasserschutzgebiet ausbreiten können, sind wegen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes bei der Trinkwasserversorgung Leitplanken und andere technische Schutzmaßnahmen wie der Einbau einer Dichtungsfolie erforderlich. Um die archäologische Bausubstanz des Gebietes auf dem Gelände des ehemaligen Tennenbacher Klosters zu schützen, soll die Dichtungsfolie auf die Geländeoberfläche aufgebracht und dann mit Erdmaterial zugedeckt werden. Dank dieser Methode muss der Boden nicht aufgerissen werden. In die archäologische Substanz im Untergrund muss insoweit nicht eingegriffen werden.

Die Leitplanken sollen an der der Kapelle gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden. Auf der anderen Seite wird die neue Straßenbrücke über den Tennenbach mit einer Absturzsicherung in Form von Leitplanken versehen. Diese müssen über die Brücke hinaus verlängert werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Fahrzeuge, die vor der Brücke von der Straße abkommen, in den Tennenbach stürzen. Die Leitplanken werden auf den Banketten aufgebracht. Auf der Kapellenseite kann im Bereich der Kapelle wegen des hier geringen Höhenunterschiedes zum angrenzenden Gelände und mit Rücksicht auf das Erscheinungsbild der frühgotischen Kapelle auf Leitplanken verzichtet werden.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2014 diese Ausbauvariante beschlossen, die den Verzicht auf Schutzplanken am nördlichen Straßenrand sowie einen niveaugleichen Ausbau vorsieht – im Bereich der Kapelle wird die Straße sogar etwas tiefergelegt als jetzt. Diese Lösung führt zu Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Planung, die im sechsstelligen Bereich liegen. Mit dieser Entscheidung hat der Kreistag einen Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Wasserschutz gefunden und gleichzeitig die Wünsche und Anregungen verschiedener Bürgerinnen und Bürger und Verbände aufgegriffen.

 

Wäre die sogenannte „Alte Straße“ eine Alternative zum Ausbau der K 5138?

Die von Bürgern als Alternative immer wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte „Alte Straße“ ist ein Wald- und Feldweg auf der der Kapelle gegenüberliegenden Seite des Tennenbacher Tales. Er führt direkt am Wald entlang von dem Landgasthaus bis zur Einmündung in die nach Maleck führende Straße beim Sonnenziel (Kreuzung K 5138 / L 110). Es handelt sich um einen nicht asphaltierten, wassergebundenen Wald- und Feldweg. Dieser Weg kann in derzeitigem Zustand aufgrund der Wegbreite, der  Bodenbeschaffenheit und der Verkehrssicherheit nicht für den Straßenverkehr genutzt werden. Gegen einen möglichen Ausbau sprechen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege: Bei einem Ausbau der „Alten Straße“ würde gegen den allgemeinen Grundsatz verstoßen, dass vor dem Bau einer neuen Straße der Ausbau einer bestehenden Straße vorzuziehen ist. Ein Ausbau der „Alten Straße“ würde massive Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich ziehen und den naturschutzfachlich sehr wertvollen Waldrand nahezu auf ganzer Länge zerstören. Bei einem Ausbau der „Alten Straße“ müssten Bäume gefällt werden. Das würde die Klimaschutz- und die Erholungsfunktionen des Waldes beeinträchtigen. Die Straße würde im weiteren Verlauf zudem direkt neben dem Landgasthaus vorbeiführen mit entsprechendem Verkehrslärm.

Außerdem würden sich mit der bisherigen K 5138 und der dann neuen „Alten Straße“ zwei Straßen und eine doppelte Versiegelung der Landschaft im Tal ergeben. Selbst bei einem Rückbau der bisherigen K 5138 müsste eine Lösung für eine Zufahrt bzw. einen Weg zur Kapelle und zur Waldbewirtschaftung gefunden werden.

 

Wie steht die Bevölkerung zum Ausbau der K 5138?

Gegen den Ausbau der K 5138 hat sich eine „Bürgerinitiative zum Schutz des Tennenbacher Tales“ gegründet. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Ende Juni 2017 einen vorläufigen Stopp des Baubeginns erwirkt. Beim Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg wurden drei Petitionen gegen den Straßenausbau eingereicht: Vom „Bürgerforum zum Schutz des Tennenbacher Tales“, vom „Verkehrsclub Südbaden e.V. (VCD)“ und „Badischer Landesverein für Naturkunde und Naturschutz e.V. (BLNN)“.

Der Freiämter Gemeinderat, Freiämter Gewerbetreibende und viele Freiämter Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den Ausbau der K 5138 ein. Mit einer Unterschriftenaktion haben Freiämter Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützt und am 28. Februar 2014 im Landratsamt Emmendingen rund 1.400 Unterschriften an Landrat Hanno Hurth überreicht.

 

Warum wird kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?

Nach den gesetzlichen Regelungen ist ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau einer Kreisstraße nur dann verpflichtend, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das Regierungspräsidium Freiburg ist im März 2016 zum Ergebnis gekommen, dass eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Ob diese Ansicht richtig ist, ist derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens (siehe dazu nachfolgend unter „Wie ist der aktuelle Sachstand?“). Daneben kann der Landkreis auch freiwillig ein Planfeststellungs­verfahren beantragen. Er hat sich aber dagegen entschieden. So gab es bereits unabhängig von einem solchen Verfahren umfassende Kontakte und Abstimmungen mit Behörden. Bedenken und Anregungen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und auch von Verbänden wurden zur Kenntnis genommen und teilweise auch aufgegriffen. Die Planung wurde deshalb immer weiter optimiert. Ein Planfeststellungsverfahren würde aus diesem Grund nur weitere Bürokratie ohne neuen Erkenntnisgewinn bedeuten und den Ausbau noch weiter verzögern. Ein Variantenvergleich, der z.B. auch die erwähnte Trasse der „Alten Straße“ umfasst, könnte durch ein Planfeststellungsverfahren nicht erreicht werden. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens wäre der Ausbau der vorhandenen Straße. Projektziel ist die Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn von derzeit durchschnittlich 4,50 m auf künftig 5,50 m. Der Neubau einer Straße an anderer Stelle wäre aber etwas ganz anderes. Es wäre keine Variante des in Rede stehenden Projekts (Ausbau der vorhandenen Straße) mehr, sondern ein ganz neues Vorhaben (Neubau einer Straße an anderer Stelle, ggf. bei Stilllegung der bestehenden Straße).  In einem Planfeststellungsverfahren, das den Ausbau einer vorhan­denen Straße zum Gegenstand hat, kann deshalb nicht verlangt werden, dass als Variante der Bau einer neuen Straße mit einem ganz anderen Trassenverlauf abgeprüft wird.

Soweit einzelne behördliche Entscheidungen erforderlich sind, sind diese bereits ergangen oder werden noch eingeholt: Die Naturschutzbehörden haben die erforderliche Befreiung von der Landschafts­schutz­gebietsverordnung inzwischen erteilt. Die denkmal- und wasser­schutz­rechtlichen Genehmigungen und Zustimmungen werden eingeholt.

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

In seiner öffentlichen Sitzung am 15. Mai 2017 hat der Kreistag den Bau des ersten Bauabschnitts vergeben. Die Baufirma wurde mit den Bauarbeiten beauftragt.

Am 2. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg den gegen das Regierungspräsidium Freiburg gerichteten Antrag des Regionalverbandes des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf Untersagung der Baumaßnahmen im Tennenbacher Tal abgelehnt, weil der VCD Südbaden noch nicht als Umweltverband anerkannt war.

Am 6. Juni 2017 hat stattdessen der VCD Bundesverband einen gleichlautenden Antrag gestellt. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 21. Juni 2017 stattgegeben.

Der im gerichtlichen Verfahren beigeladene Landkreis Emmendingen hat gegen diesen Beschluss im Juli Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim als nächste Instanz eingelegt.

Am 24. August 2017 informierte sich der Petitionsausschuss des Landtags im Tennenbacher Tal über den Ausbau der K 5138 bei einem Vorort-Termin und einer anschließenden Sitzung im Landratsamt Emmendingen.

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