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Nachrichten aus dem Landkreis: Landkreis Emmendingen

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Autor: Pressestelle
Artikel vom 30.07.2021

Wahlausschuss hat zwölf Parteien zur Wahl zugelassen

13 Wahlvorschläge gingen für die Bundestagswahl im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr beim Landratsamt Emmendingen ein, aber nur zwölf Bewerbungen werden zur Wahl zugelassen: Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 30. Juli 2021 im Landratsamt Emmendingen den Wahlvorschlag der NPD zurückgewiesen, weil nur 45 statt der geforderten 50 sogenannten Unterstützungsunterschriften zulässig waren. Parteien, die nicht im derzeitigen Bundestag oder in einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen mit ihrer Bewerbung diese Unterstützungsunterschriften sammeln und einreichen. Die Zahl wurde wegen der Corona-Pandemie auf 50 Unterschriften reduziert. Die NPD hatte dies zwar erreicht, aber bei vier Unterschriften fehlte eine Bescheinigung des Wahlrechts und bei einer Unterschrift war das dazugehörende Formblatt nicht ausgefüllt. Die Entscheidung des Wahlausschusses, die NPD nicht zur Bundestagswahl antreten zu lassen, fiel einstimmig.

Die Tierschutzpartei (220 Unterschriften), die PARTEI (61), die ÖPD (66), dieBasis (79) und Volt (60) hatten die geforderte Zahl an Unterschriften vorgelegt und wurden in der von Hinrich Ohlenroth, dem Ersten Landesbeamten des Landratsamtes Emmendingen geleiteten Sitzung, zur Bundestagswahl zugelassen.

Die Reihenfolge, in der die Parteien auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, richtet sich nach den bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg erreichten Zweitstimmen, die weiteren Parteien folgen dann in alphabetischer Reihenfolge. Die von den Parteien vorgelegte Schreibweise wird dabei übernommen.

Die NPD kann bis Montagabend (2. August 2021) Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, darüber müsste dann die Landeswahlleitung entscheiden.

Diese Frauen und Männer treten bei der Bundestagswahl im Wahllkreis 283 Emmendingen-Lahr an:

CDU: Yannick Bury, Malterdingen

SPD: Dr. Johannes Fechner, Emmendingen

GRÜNE: Heike Dorow, Ettenheim

FDP: Tino Ritter, Lahr

AfD: Thomas Seitz, Kappel-Grafenhausen

DIE LINKE: Imke Pirch, Freiburg

Tierschutzpartei: Jürgen Durke, Lahr

Die PARTEI: Dirk Ruppenthal, Emmendingen

FREIE WÄHLER: Matthias Stulz, Kippenheim

ÖDP: Michael Kefer, Teningen 

dieBasis: Ralph Herschlein, Berghaupten

Volt: Milena Schiller-Ninô, Freiburg

Bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 sind im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr rund 220.000 Fraunen und Männer über 18 Jahre wahlberechtigt. Sie können per Briefwahl oder im Wahllokal von 8:00 bis 18:00 Uhr abstimmen, wer künftig die Region im Berliner Reichstag vertreten wird.