Landkreis Emmendingen (Druckversion)
Autor: Pressestelle
Artikel vom 11.05.2022

Am kommenden Montag beginnt der Erörterungstermin für das Polder-Verfahren

Am kommenden Montag beginnt in der Wyhler Sporthalle die Erörterung für den Hochwasserückhalteraum Wyhl/Weisweil Eine Woche lang werden von Montag, 16. Mai bis Freitag, 20 Mai 2022 die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Sollte die Zeit nicht ausreichen, sind Samstag, 21. Mai 2022 und Montag, 23. Mai 2022 als Reservetage eingeplant.

Wegen der hohen Zahl der Einwendungen aus den vier betroffenen Gemeinden Wyhl, Weisweil, Rheinhausen und Sasbach und aufgrund des großen Interesses ist die Sporthalle in Wyhl für bis zu 700 Personen bestuhlt. Die Halle ist jeden Tag ab 8:30 Uhr geöffnet, die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:00 Uhr. Sie enden je nach Thema und Verlauf am späten Nachmittag oder Abend, wobei zur Mittagszeit eine rund einstündige Pause vorgesehen ist.

Eröffnung durch Landrat und Wyhler Bürgermeister

Zum Auftakt am Montagmorgen werden Landrat Hanno Hurth und der Wyhler Bürgermeister Ferdinand Burger die Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Danach folgen Informationen und Hinweise zum Ablauf des Erörterungstermins durch Hinrich Ohlenroth, den Ersten Landesbeamten des Landratsamtes Emmendingen und Ann Kathrin Gerstner, die Leiterin der Projektgruppe Integriertes Rheinprogramm, die das Verfahren im Landratsamt leitet. Sie werden gemeinsam auch den gesamten Erörterungstermin leiten und durch die Tagesordnung führen. Im Anschluss an diese Ausführungen stellt Harald KIumpp, Leiter des ReferatsIntegriertes Rheinprogramm beim Regierungspräsidium Freiburg, für das Land Baden-Württemberg als Träger des Vorhabens den geplanten Bau und Betrieb des Hochwasserrückhalteraumes Wyhl/Weisweil vor. Die Tagesordnung für die gesamte Erörterung liegt in der Halle aus, sie ist außerdem auf der Internetseite des Landratsamtes Emmendingen unter www.landkreis-emmendingen.de/polder veröffentlicht.

Hohe Zahl an Einwendungen

Gegen das Projekt gingen rund 5.400 Einwendungen ein. Sie konnten vom 25. November 2019 bis 7. Februar 2020 in den Rathäusern der vier betroffenen Gemeinden sowie beim Landratsamt Emmendingen eingereicht werden. Das Paket mit den Einwendungen hatten die Bürgermeister von Wyhl, Weisweil, Rheinhausen und Sasbach gemeinsam mit Dieter Ehret als Sprecher der Bürgerinitiative „Polder Wyhl Weisweil so nitt e.V.“ am 11. Februar 2020 im Landratsamt Emmendingen an Landrat Hanno Hurth überreicht. Eine eigens gebildete Projektgruppe hatte danach alle Einwendungen in einer Datenbank erfasst und zur Vorbereitung auf die jetzige Erörterung thematisch geordnet.

Erörterungstermine sind nicht öffentlich

Erörterungstermine sind grundsätzlich nicht öffentlich. Teilnehmen dürfen neben den Vertretern der zuständigen Behörden und des Vorhabenträgers alle, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben sowie alle Personen, die durch das Vorhaben betroffen sind. Wenn kein Widerspruch aus den Reihen der Teilnahmeberechtigten erfolgt, kann die Verhandlungsleitung die Öffentlichkeit zulassen.

Dringende Empfehlung, Masken zu tragen

Da bei den täglichen Verhandlungen in der Wyhler Sporthalle eine größere Anzahl von Menschen zusammenkommt, bittet das Landratsamt Emmendingen dringend darum, eine FFP-II-Maske oder eine medizinische Maske zu tragen.

Mikrofone für Redebeiträge

Bei der Erörterung sind Erläuterungen und Wortmeldungen der Einwenderinnen und Einwender nach einer Meldung per Handzeichen möglich. Dafür sind in der Halle Tische mit Mikrofon aufgebaut. Bei jedem Redebeitrag soll der Name genannt sowie mitgeteilt werden, für wen die Äußerungen erfolgen. Der gesamte Ablauf der Erörterung wird durch Stenografen protokolliert und zur Anfertigung eines Wortprotokolls  auf Tonträger aufgezeichnet.

Keine Aufnahme mit Handys

Während des Erörterungstermins darf in der Halle nicht fotografiert oder gefilmt werden – auch nicht mit Handys oder Tablets. Fotos, Video- und Filmaufnahmen sowie Tonaufzeichnungen sind während der Erörterung nicht erlaubt. Nur zu Beginn des ersten Tages während der Begrüßung und allgemeinen Einführung sowie der folgenden Vorstellung des Polderprojekts sind Aufnahmen gestattet. Danach sind Fotografien und Aufnahmen dann tabu, auch für die Medien.

Dies gilt auch für das Telefonieren in der Halle. Um Störungen durch Telefonanrufe oder Töne bei eingehenden Meldungen oder Nachrichten zu vermeiden, bittet das Landratsamt darum, Handys auszuschalten oder zumindest lautlos zu stellen.

Sanitätsdienst und Verpflegung

Für alle Fälle ist auch ein Sanitätsdienst eingerichtet, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Ortsvereines Wyhl des Deutschen Roten Kreuzes sind in der Halle präsent. In den Pausen, die am Vormittag und Nachmittag eingelegt werden, bieten die Landfrauen aus Weisweil Kaffee und einen kleinen Imbiss an.

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