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Archiv 2016: Landkreis Emmendingen

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Autor: Landkreis Emmendingen
Artikel vom 28.11.2016

Kreisumlage wird für 2017 gesenkt

. Die KreisumlaDie Kreisumlage im Landkreis Emmendingen beträgt im kommenden Jahr 28,5 Punkte. Das hat der Kreistag in der Sitzung am Montag, 28. November 2016 im Landratsamt Emmendingen beschlossenge sinkt damit vom bisherigen Hebesatz von 29,5 Punkte um einen Punkt.

Für die jetzt beschlossene Senkung stimmten 27 Kreisräte, 20 Kreisräte waren dagegen. Die Verwaltung hatte zuletzt vorgeschlagen, die Kreisumlage nur um einen halben Punkt zu senken. In der Sitzung wurden auch die anderen Entscheidungen zum neuen Haushalt getroffen.

Mit diesen Beschlüssen ist der neue Haushalt fast unter Dach und Fach - er wird jetzt in der nächsten Kreistagssitzung am 12. Dezember 2016 im Kreisseniorenzentrum in Kenzingen beschlossen.

Der Kreistag hat außerdem über weitere Anträge abgestimmt und beschlossen (in der Reihenfolge der aufgerufenen Tagesordnungspunkte):

Die Kontaktstelle "Frau und Beruf" wird 2017 und 2018 mit jeweils 25.000 Euro unterstützt.

Im Landratsamt wird eine 0,5-Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet.

Für ein Personalentwicklungskonzept werden nach einem Beschluss des Kreistags 30.000 Euro im Haushalt eingestellt.

Die Jagdsteuer wird im kommenen Jahr nicht mehr erhoben und ausgesetzt. Sie betrug bisher rund 40.000 Euro.

Das "Welcome-Center für internationale Fachkräfte" in Freiburg wird mit 8.600 Euro unterstützt.

Für die Sanierung des schadhaften Daches beim Personalwohnheim des Kreiskrankenhauses Emmendingen werden 400.000 Euro im Haushalt eingestellt.

Im Eingangsbereich des Landratsamtes soll eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden, sobald dafür als Folge der Digitalisierung von Akten entsprechende Räume frei werden.

Im Verwaltungsausschuss soll über Erfahrungen mit einem Wohnraummanagement berichtet werden.

Über den Stand der Planungen zur Kreistraße K 5138 bei Tennenbach wird in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2016 berichet.

Der Pflegestützpunkt des Landratsamtes erhält eine personelle Aufstockung um eine 0,5-Prozent-Stelle. Die ebenfalls beantragte Aufstockung im Seniorenbüro um eine 0,5-Stelle wurde abgelehnt.

Der Kreistag hat den Anträgen auf finanzielle Förderung für mehrere Einrichtungen und Projekte zugestimmt. Sie erhalten diese Fördermittel für die nächsten drei Jahre:

AIDS-Hilfe Freiburg - 6.503 Euro jährlich

Telefonseelsorge Freiburg - 2.550 Euro jährlich

Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch Wendepunkt e.V. - 3.908 Euro jährlich

Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch Wildwasser e.V. - 3.485 Euro jährlich

Familienentlastende Dienste bei der Behindertenhilfe - 38.400 Euro jährlich

Arbeitkreis Leben Freiburg e.V. - 2.162 Euro

Jugendhilfe-Projekt JUSEA - 56.500 Euro jährlich

Der Landkreis Emmendingen richtet eine Jugendberufsagentur ein.

Die Schulsozialarbeit wird in den kommenden drei Jahren mit jährlich 326.500 Euro gefördert.

Zur Förderung der Intergration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind im Haushalt 100.000 Euro eingeplant.

Die Psychosoziale Krebsberatung am Kreiskrankenhaus Emmendingen wird weitergeführt und drei weitere Jahre mit je 11.160 Euro jährlich gefördert.

Die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird auf 350 Euro im Monat erhöhtl.

Für stationäre Geschwindigkeitsmessungen werden im Haushalt 200.000 Euro eingestellt, für mobile Messungen wird auf Beschluss des Kreistags zusätzlich ein Betrag von 60.000 Euro im Haushalt eingeplant. 

Die Freiwillige Feuerwehr Kenzingen erhält 35.000 Euro Förderung für einen Einsatzleitwagen.

Für den Anschluss der Integrierten Leitstelle an den Digitalfunk werden im Haushalt 150.000 Euro eingestellt.

Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes erhält 7.500 Euro für die Sanierung des großen Lehrsaales in der Freiburger Straße.

Der gemeinsame Antrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Diakonischen Werkes auf Förderung einer Selbsthilfekontaktstelle wurde vom Kreistag abgelehnt.

Der Landschaftserhaltungsverband für den Landkreis Emmendingen e.V. (LEV) erhält für zwei Jahre einen Personalkostenzuschuss von je 70.000 Euro für eine befristete Vollzeitstelle.