Landkreis Emmendingen (Druckversion)

Ausschüsse und Gremien des Kreistags

Zur Entlastung des Kreistags ist es möglich Ausschüsse zu bilden. Damit wird eine gründlichere Behandlung der beim Kreistag verbleibenden Angelegenheiten ermöglicht. Die Ausschüsse sind keine (selbständigen) Organe des Landkreises, da sie keine eigenen gesetzlichen, sondern nur vom Kreistag abgeleitete Zuständigkeiten haben und als Institution des Landkreises jederzeit wieder aufgehoben werden können.

Es können beratende und beschließende Ausschüsse gebildet werden.

In den beratenden Ausschüssen werden die Verhandlungen des Kreistages vorbereitet. Eigene Entscheidungsbefugnisse haben sie nicht. Beratende Ausschüsse werden aus der Mitte des Kreistages gebildet. 
In ihrem Zuständigkeitsbereich entscheiden beschließende Ausschüsse selbständig an Stelle des Kreistags. Auch die beschließenden Ausschüsse werden aus der Mitte des Kreistages gebildet. Vorsitzender der beratenden als auch der beschließenden Ausschüsse ist der Landrat.

Im Landkreis Emmendingen bestehen folgende beschließende Ausschüsse:

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgaben-
gebieten zuständig:

  • Zentrale Verwaltungsangelegenheiten einschließlich Bedarfsplanung (ausgenommen Eigenbetriebe)
  • Finanzwesen
  • Personalangelegenheiten einschließlich Vorberatung des Stellenplanes (ausgenommen Eigenbetriebe)
  • Örtliche Prüfung
  • Schulwesen
  • Kulturelle Angelegenheiten
  • Erwachsenenbildung
  • Archiv- und Büchereiwesen
  • Kreisbildstelle
  • Fremdenverkehr, Naherholung
  • Wirtschaftsförderung
  • Sport
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Liegenschaftsverwaltung (ausgenommen Eigenbetriebe und Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit Kreisstraßen)
  • die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen.

Mitglieder:

CDU:

FWV:

SPD:

GRÜNE:

FDP:

Sozial- und Krankenhausausschuss

Der Sozial- und Krankenhausausschuss ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:

  • Sozial- und Jugendhilfe
  • Altenhilfe einschließlich Bedarfsplanung
  • Hilfen für psychisch Kranke und Behinderte
  • Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe einschließlich der Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe
  • Sonstige Fragen der sozialen Sicherung
  • Rettungs- und Krankentransportdienst
  • Gesundheits- und Krankenhauswesen einschließlich Bedarfsplanung
  • Personalangelegenheiten des Eigenbetriebs Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe
  • Liegenschaftsverwaltung für die Eigenbetriebe Kreiskrankenhaus und Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe
  • Betreuung ausländischer Einwohner

Mitglieder:

CDU:

FWV:

SPD:

GRÜNE:

FDP: 

Ausschuss für Umwelt und Technik

Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:

  • Raumordnung und Entwicklungsplanung
  • Bau- und Wohnungswesen
  • Abfallbeseitigung und Abfallwirtschaft einschließlich Bedarfsplanung
  • Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz
  • Wasserwirtschaft
  • Denkmalschutz
  • Ortsverschönerung
  • Obst- und Gartenbauberatung, Grünordnung
  • Landwirtschaft, Weinbau
  • Öffentlicher Personennahverkehr, Schülerbeförderung
  • Straßen- und Verkehrswesen
  • Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz
  • Veterinärwesen, Tierkörperbeseitigung
  • Energieversorgung
  • Personalangelegenheiten des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft
  • Liegenschaftsverwaltung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft

Mitglieder:

CDU:

FWV:

SPD:

GRÜNE:

FDP:

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist im Rahmen des § 71 Abs. 3 SGB VIII zuständig für

  • die Vorberatung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe.
  • die Jugendhilfeplanung,
  • die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bezirk des Jugendamtes
  • die Vorberatung der Haushaltsmittel der öffentlichen Jugendhilfe;
  • die Vorberatung über die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe, die Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der Träger der freien Jugendhilfe.

Der Jugendhilfeausschuss ist ferner zuständig für

  • den Vorschlag der Jugendschöffen nach § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG);
  • den Vorschlag der Beisitzer der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung nach § 9 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) in Verbindung mit § 1 der Kriegsdienstverweigerungsverordnung (KDVV) und die Kammern für Kriegsdienstverweigerung nach § 18 KDVG in Verbindung mit § 10 KDVV.

Mitglieder:

Kreisräte:

In der Jugendwohlfahrt erfahrene Persönlichkeiten:

Vertreter der Jugendverbände:

Vertreter der Wohlfahrtsverbände:

Beratende Mitglieder:

Geschäftsstelle des Kreistages

Frau Gütle
07641 451-1074
07641 451-1029
E-Mail schreiben

Hauptgebäude
Bahnhofstrasse 2-4
79312 Emmendingen

Kreistag

Vorsitzender:
Landrat Hanno Hurth

Stellvertreter:
1. Stellvertreter: N.N.
2. Stellvertreter: N.N.
3. Stellvertreter: N.N.
 

http://www.landkreis-emmendingen.de/landkreis-politik/kreistag/ausschuesse-gremien/