Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

AAA
info

Ordnungsamt

Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist vorrangiges Ziel des Ordnungsamtes.

Viele Lebensbereiche müssen überwacht oder reguliert werden. Durch die Erteilung von Genehmigungen, aber auch durch den Entzug von Erlaubnissen, wie etwa einer Waffenerlaubnis oder einer Gewerbeerlaubnis, soll dieses Ziel erreicht und der Bürger in seinen elementarsten Grundrechten wie Freiheit, Gesundheit, Eigentum geschützt werden. Das Ordnungsamt ist auch für die regelmäßigen Überwachung der Alten- und Pflegeheime zuständig.

Kontakt und Öffnungszeiten

Ordnungsamt
Adolf-Sexauer-Straße 1/1
79312 Emmendingen
07641 451-8100
07641 451-8199
E-Mail schreiben
Sichere E-Mail schreiben (für Dokumentübertragungen)

Öffnungszeiten
Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: keine Sprechzeiten
Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 

Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde ist für alle aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten der ausländischen Mitbürger im Landkreis Emmendingen zuständig. Für das Gebiet der Großen Kreisstädte Emmendingen und Waldkirch mit den Gemeinden Gutach und Simonswald, wenden Sie sich bitte an das Ausländeramt im Rathaus.

Wir erteilen und verlängern Aufenthaltstitel und bearbeiten Einladungen und Visaanträge von Ausländern, die besuchsweise oder auf Dauer in unseren Zuständigkeitsbereich zuziehen wollen. Ebenso nehmen wir Verpflichtungserklärungen entgegen in Fällen in denen dies für ein Visum des eingeladenen Ausländers erforderlich ist.

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen ist es ratsam direkt mit dem/der  jeweiligen Sachbearbeiter/in in Kontakt zu treten. Ob telefonisch, per E-Mail oder bei einer persönlichen Vorsprache.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde geben Ihnen gerne Auskunft.

Ansprechpartner

Herr Buchmüller
Sachgebietsleitung
07641 451-8120
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Herr Klipfel
Asylangelegenheiten A - C
07641 451-8127
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Ovsjanikov
Asylangelegenheiten D - Mn
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln T - Z
07641 451-8128
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Klein
Asylangelegenheiten Mo - Z
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln S
07641 451-8121
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Fleck
Verpflichtungserklärungen (Einladungen)
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln F - L
07641 451-8130
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Buderer-Kemmet
Visa-Angelegenheiten und Künstler
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln M - R
07641 451-8122
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Klär
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln A - E
07641 451-8123
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Sandic
Aushändigung der elektronischen Aufenthaltstitel
07641 451-8124
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Nebert
Aushändigung der elektronischen Aufenthaltstitel
07641 451-8131
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Einbürgerungen

Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Hinweis: Das Einbürgerungsrecht ist so komplex, dass hier nur dessen Grundzüge dargestellt werden können. Darüber hinaus ist es grundsätzlich notwendig, dass Sie sich vor Antragstellung über die verschiedenen Einbürgerungsmöglichkeiten individuell beraten lassen. Falls Sie Ausländer sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben, können Sie selbst einen Einbürgerungsantrag stellen.

Für jede Einbürgerung müssen zunächst folgende Voraussetzungen vorliegen: 

  • Es dürfen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung in Vergangenheit oder Gegenwart vorliegen. Einer Einbürgerung stehen Bestrebungen entgegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
  • Für eine Einbürgerung müssen Sie zudem ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Ausreichende Deutschkenntnisse werden angenommen, wenn Sie die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen. Wenn Sie beispielsweise nicht schon durch Schulzeugnisse ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können, fordert die Einbürgerungsbehörde Sie auf, nachzuweisen, dass Sie die Zertifikat-Deutschprüfung erfolgreich abgelegt haben.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Ausreichende Kenntnisse werden entweder durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachgewiesen. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Baden-Württemberg, an denen Sie den Einbürgerungstest ablegen können, finden Sie auf den Seiten Volkshochschulen.
  • Grundsätzlich wird von Ihnen die Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt, wenn diese nach dem ausländischen Recht nicht schon automatisch mit der Einbürgerung verloren geht. In besonderen Fällen, zum Beispiel wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht in zumutbarer Zeit oder überhaupt nicht möglich ist, wird "Mehrstaatigkeit" hingenommen. Das gilt auch, wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen.
  • Der Einbürgerungsbewerber muss den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen eigenständig bestreiten können. Zum Lebensunterhalt eines Einbürgerungsbewerbers zählen damit eine angemessene Unterkunft sowie die Mittel, die zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind. Eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit und Pflege ist Teil des sozialen Standards in Deutschland, weshalb auch eine Kranken- und Pflegeversicherung zum Lebensunterhalt eines Einbürgerungsbewerbers zählt. Zum Lebensunterhalt gehört das Vorhandensein einer Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei einer anderen vergleichbaren Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. Über individuelle Ausnahmen werden Sie beraten.
  • Sie sollten nicht wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sein. Geringfügige Verurteilungen stehen einer Einbürgerung nicht entgegen.

Kosten

Die Einbürgerung kostet 255 EUR pro Person. Für minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, sind 51 EUR zu bezahlen. Minderjährige, die ohne ihre Eltern eingebürgert werden, müssen ebenfalls 255  EUR bezahlen. Hinzukommen eventuelle Entlassungsgebühren Ihres Heimatstaates. Kosten für den Einbürgerungstest und Deutschtest B1. Eventuell Kosten für Urkundenüberprüfungen.

Ansprechpartner:

Frau Reinelt
07641 451-8126
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Ringwald
07641 451-8125
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Heimaufsicht

Die Heimaufsicht ist als untere Heimaufsichtbehörde für die Durchsetzung des Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) und den dazu gehörenden Verordnungen in den stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften für volljährige Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen im Landkreis Emmendingen zuständig.
Die Heimaufsicht sichert die Rechte der Bewohner und Bewohnerinnen und beurteilt die Qualität der Betreuung und Pflege.

Aufgaben

  • Überprüfung der Einrichtungen
    Regelüberprüfungen: Alle Einrichtungen werden einmal jährlich unangemeldet überprüft
    Anlassbezogene Überprüfungen: Auf konkreten Anlass (z.B. Beschwerden) können unabhängig von den Regelprüfungen weitere Kontrollen durchgeführt werden.
  • Beratung von Bewohnern, Angehörigen, gesetzlichen Betreuern, Bewohnerbeiräten und Bewohnerfürsprechern hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten
    Hinweis: Es erfolgt keine Beratung bezüglichvertraglicher Regelungen. Für Verträge zwischen Einrichtungen und Bewohner gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Näheres zum WBVG finden Sie unter www.biva.de (Bundesweiter Informations- und Beratungsdienst der Bundesinteressensvertretung der Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V.
  • Beratung von Interessierten und Heimträgern hinsichtlich der Planung und des Betriebes einer stationären Einrichtung, einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder einer vollständig selbstverantworteten Wohngemeinschaft und Überprüfung der heimrechtlichen Voraussetzungen vor Inbetriebnahme.

Ansprechpartner

Frau Springmann
07641 451-8110
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Vollherbst
07641 451-8111
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Gerne führen wir auch persönliche Beratungsgespräche. Aufgrund häufiger Außendienstzeiten der Mitarbeiterinnen empfehlen wir Termine telefonisch zu vereinbaren.

Falls Sie nähere Informationen zu den Angeboten und Preisen einzelner Wohnformen oder Unterstützung bei der Suche nach einem Platz wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem Seniorenbüro oder dem Pflegestützpunkt in Verbindung.

Weiterführende Informationen

Zentrale Bußgeldstelle

Die Zentrale Bußgeldstelle ist zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten und sonstige Ordnungswidrigkeiten.Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen beinhalten Bußgeldvorschriften, für die der Landkreis Emmendingen zuständig ist.

Verwarnung: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (von 5,00 bis 55,00 Euro) kann dem Betroffenen ein Verwarnungsgeldangebot verbunden mit einer Anhörung unterbreitet werden.
Die Verwarnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld innerhalb einer Frist von einer Woche bezahlt.

Bußgeldbescheid: Die Ordnungswidrigkeit wird durch Bußgeldbescheid geahndet. Mit einem Bußgeldbescheid muss rechnen, wer mit der Verwarnung nicht einverstanden ist und das Verwarngeld nicht bezahlt, zum Vorwurf schweigt oder Einwendungen vorbringt, die von der Behörde nicht als überzeugend bewertet werden. Bei Erlass eines Bußgeldbescheides werden Verfahrenskosten erhoben. Diese betragen 5% der Geldbuße, jedoch mindestens 25,00 Euro zuzüglich Auslagen der Verwaltung z.B. für die Postzustellungsurkunde 3,50 Euro. Wird die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 60,00 Euro und mehr geahndet, ergeht nach vorheriger Anhörung ein Bußgeldbescheid. Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn kein Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Emmendingen eingeht.

Verfallsbescheid: Hat der Täter für eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.
Hat der Täter einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 bezeichneten Höhe angeordnet werden.
Der Umfang des Erlangten und dessen Wert können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.
Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann der Verfall selbständig angeordnet werden.

Fahrverbot: Nach der Bußgeldkatalogverordnung kann ein Fahrverbot von 1 bis zu 3 Monaten festgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass ein grober oder beharrlicher Verkehrsverstoß vorliegt.
Ein grober Verkehrsverstoß liegt z.B. in folgenden Fällen vor:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung ab  41 km/h außerorts
  • Unterschreitung des Abstandes von 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h
  • Gefährdung oder Unfallverursachung beim Überholen trotz Verbot
  • Rotlichtmissachtung bei Rotlichtdauer von mehr als 1 Sekunde und
  • Rotlichtmissachtung bei Gefährdung oder Unfallverursachung

Von einem beharrlichen Verstoß ist auszugehen:

  • Wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h festgestellt und hierfür bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft dieser Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h festgestellt wird.

Bei Alkohol und Drogenkonsum wird ebenfalls ein Fahrverbot verhängt:

  • Führen eines Kfz unter Atemalkoholeinwirkung von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholeinwirkung von 0,5 Promille und mehr
  • Unter der Wirkung von anderen berauschenden Mitteln 
  • Bei Fahranfängern/innen gelten besondere Bestimmungen.

Das Fahrverbot beginnt automatisch zu laufen. Es bedarf keiner weiteren Mitteilung oder Maßnahme seitens der Bußgeldbehörde. Man unterscheidet:

  • Fahrverbot ohne Aufschub
    In diesen Fällen wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam und der Führerschein ist sofort abzugeben.
  • Fahrverbot mit Aufschub von bis zu vier Monaten
    Wurde in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt, muss der Führerschein spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides in Verwahrung gegeben werden. In diesen Fällen wird das Fahrverbot mit der Verwahrung, spätestens vier Monate nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam.
    Dabei ist zu beachten, dass die Verbotsfrist erst mit der Abgabe des Führerscheins bei der Behörde zu laufen beginnt und Postlaufzeiten auf die Verbotsfristen nicht angerechnet werden. Eine Aufteilung des Fahrverbots in mehrere Abschnitte ist nicht möglich. Eine nicht rechtzeitige Abgabe des Führerscheins bei der Behörde verlängert die Dauer des Fahrverbots.

Der Führerschein ist grundsätzlich bei der Behörde abzugeben, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Er kann auch zugesandt werden. Dort wird er auch für die Dauer des Fahrverbots verwahrt.

Hinweis: Wer während der Wirksamkeit eines Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führt, macht sich strafbar.

Punkte: Das Verkehrszentralregister und das Punktsystem sind wichtige Instrumente, um die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen. Ein hoher Punktestand ist ein Warnsignal und sollte genutzt werden, das eigene Verhalten zu überprüfen und positiv zu verändern.
Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister können Sie über das Kraftfahrzeug-Bundesamt auch online anfordern.

Ansprechpartner

Frau Rombach
sonstige Ordnungswidrigkeiten
07641 451-8109
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Herr Adler
Verkehrsordungswidrigkeiten
07641 451-8102
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Frau Kruska
Verkehrsordungswidrigkeiten
07641 451-8106
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Weiterführende Informationen

Gaststätten- und Gewerberecht

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung eines Gewerbes Gewerbefreiheit, d.h. nach Erstattung der Gewerbeanzeige bei der Gemeinde kann der Gewerbebetrieb aufgenommen werden. Für bestimmte Gewerbezweige ist zusätzlich zur Gewerbeanzeige eine Erlaubnis erforderlich.

Ansprechpartner

Herr Schaffhauser
07641 451-8107
07641 451-8199
E-Mail schreiben

  • Grundsatzfragen Gewerbe- und Gaststättenrecht
  • Gaststättenrechtliche Erlaubnisse
  • Spielhallenerlaubnis
  • Nichtraucherschutz
  • Handwerksrecht
  • Jugendschutz
  • Preisüberwachung

Frau Beck
07641 451-8105
07641 451-8199
E-Mail schreiben

  • Erlaubnis für Makler, Bauträger und Baubetreuer nach § 34 c GewO
  • Festsetzung für Messen, Märkte und Ausstellungen
  • Reisegewerbekarte
  • Sonn- und Feiertagsrecht
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen (über 4 Tage Veranstaltungsdauer)
  • Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung
  • Ladenöffnungsrecht

Kreispolizeibehörde

Bei der Wahrnehmung allgemeiner polizeilicher Aufgaben nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg ist die jeweilige Zuständigkeit aufgeteilt auf die Polizeivollzugsstellen (Polizeipräsidien, Polizeireviere und -posten), die Kreispolizeibehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte und große Kreisstädte) und die Ortspolizeibehörden (Gemeinden).
Außerdem haben die Kreispolizeibehörden Funktionen in bestimmten Bereichen des speziellen Polizeirechts.

Zur Kreispolizeibehörde gehören (auszugsweise) die nachfolgend aufgeführten Aufgaben: 

  • Widerspruchsbehörde für angefochtene Entscheidungen der Ortspolizeibehörden Bsp. Entscheidung über einen Widerspruch gegen die Anordnung eines Leinen-/Maulkorbzwangs für gefährliche Hunde 
  • Durchführung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes
    Ausstellung von Waffenbesitzkarten, Waffenscheinen,
    Kleinen Waffenscheinen, Europäischen Feuerwaffenpässen,
    Erlaubnissen nach dem SprengG 
  • Untere Jagdbehörde
    Ausstellung/Verlängerung von Jagdscheinen, Ausländer-Jagdscheinen, Tages-Jagdscheinen, Genehmigungen zur Fallenjagd, Anerkennung und Bestätigung von Wildtierschützern, Beratung von Jagdgenossenschaften, Jagdpächtern und jagdlichen Organisationen 
  • Durchführung von Maßnahmen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
    Anordnung einer (zwangsweisen) Untersuchung psychisch Kranker beim Gesundheitsamt 
  • Vollzug des Versammlungsgesetzes
    Entgegennahme und Bearbeitung von Anmeldungen versammlungsrechtlicher Veranstaltungen (Demonstrationen)

Ansprechpartner

Frau Mayer (A bis L)
07641 451-8108
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Herr Haas (M bis Z)
07641 451-8104
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Schornsteinfegerwesen

Im Landkreis Emmendingen überwachen 14 Bezirkschornsteinfeger (BSF) die Brandsicherheit und sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerstätten. Das Landratsamt Emmendingen führt die Fach- und Rechtsaufsicht über diese bevollmächtigten BSF.

Eigentümer von Grundstücken sind verpflichtet, ihre Feuerungsanlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Seit 2013 können die Eigentümer für Kehr- und Messarbeiten einen Schornsteinfeger selbst suchen.

Hinweis: Fragen zu Mängelbeseitigungen baulicher Art stellen Sie bitte an das Bauordnungsamt.
Fragen zu Belästigungen oder Mängel bei Immissionen beantwortet das Amt Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht.

Aufgaben

  • Beschwerden über Bezirksschornsteinfeger
  • Örtliche Zuständigkeiten der Bezirksinhaber im Landkreis Emmendingen
  • Auskünfte über Aufgaben der Schornsteinfeger
  • Verweigerung von Schornsteinfegerarbeiten
  • Gebührenfragen zu hoheitlichen Tätigkeiten
  • Beitreiben rückständiger Schornsteinfegergebühren für hoheitlichen Tätigkeiten

Ansprechpartner

Frau Vollherbst
07641 451-8111
07641 451-8199
E-Mail schreiben

Weiterführende Informationen

Namensänderungsbehörde

Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche Recht umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- und Namensbestimmungsmöglichkeiten (z.B. Ehenamensbestimmung), zieht damit aber auch Grenzen. Darüber hinaus können Familienname und Vornamen von Deutschen nur in Ausnahmefällen geändert werden.

Die zuständige Stelle ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Das Landratsamt ist nicht zuständig für Einwohner der Großen Kreisstädte Emmendingen und Waldkirch.

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Sie sind asylberechtigt, ausländischer Flüchtling, Staatenlose oder Staatenloser, heimatloser Ausländer oder heimatlose Ausländerin oder Kontingentflüchtling.
  • Sie wohnen oder halten sich gewöhnlich in Deutschland auf.
  • Es liegt ein wichtiger Grund vor, der die Namensänderung rechtfertigt.

Ein wichtiger Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn der Familienname

  • anstößig oder lächerlich klingt,
  • wesentliche Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache verursacht,
  • eines Kindes angepasst werden soll an den Namen, den der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung wieder angenommen hat.

Verfahrensablauf
Sie müssen die Namensänderung schriftlich beantragen. Legen Sie die Gründe für Ihren Antrag ausführlich dar. Es erfolgt dann die Prüfung des Antrages. Dabei werden bei über 14 Jahre alten Personen verschiedene Stellen (beispielsweise die Polizei) beteiligt. Außerdem werden Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht und erforderlichenfalls von weiteren Stellen eingeholt.
Hinweis: Ist eine weitere Person beteiligt, erhalten Sie zunächst nur einen Bescheid über die Namensänderung. Darin wird darauf hingewiesen, dass Sie die Unanfechtbarkeit des Bescheids abwarten müssen. Die Beteiligte Person erhält ebenfalls einen Bescheid.
Sobald die Namensänderung wirksam geworden ist, müssen Sie verschiedene Dokumente ändern lassen. Diese Änderungen müssen Sie selbst beantragen.

Erforderliche Unterlagen
Benötigt werden insbesondere: gültiges Ausweispapier (z.B. Reisepass, Personalausweis)

  • Nachweis über den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (z.B. Personalausweis, Meldebescheinigung)
  • beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister des Antragstellers oder der Antragstellerin und aller Personen, auf die sich die Änderung des Familiennamens erstrecken soll
  • beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin verheiratet war oder ist
  • Führungszeugnis bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben
  • Erklärung darüber, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin schon einmal einen Antrag auf Änderung des Familiennamens gestellt hatIst dies der Fall, müssen Sie zusätzlich angeben:
    • die Verwaltungsbehörde, bei der der frühere Antrag gestellt wurde und
    • die von der Behörde getroffene Entscheidung

Beruht die Antragsberechtigung auf einem besonderen Status, wie beispielsweise dem des Asylberechtigten oder der Asylberechtigten, ist dieser Status mit dem dafür vorgesehenen Dokument nachzuweisen. Einkommensnachweise können verlangt werden, wenn dies für die Gebührenfestsetzung erforderlich ist. Welche Unterlagen darüber hinaus erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab.

Tipp: Lassen Sie sich frühzeitig von uns über das Namensänderungsverfahren informieren. Antragsvordrucke können auch zugesandt werden.

Kosten

Wird dem Antrag entsprochen:

  • bei Änderung eines Familiennamens: 2,50 EUR bis 1.022 EUR pro Person
  • bei Änderung eines Vornamens: 2,50 EUR bis 255 EUR

Die tatsächliche Gebühr hängt vom Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Namensänderung für den Antragsteller oder die Antragstellerin ab.

  • Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt: ein Zehntel bis fünf Zehntel der Gebühr
  • Bei mittellosen Antragstellerinnen und Antragstellern im Einzelfall: gebührenfrei

Rechtsgrundlage

  • § 3 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Familiennamen)
  • § 11 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Vornamen)
  • § 3 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Gebühren)

Formulare

Die Formulare des Ordnungsamtes haben wir auf der Seite Formulare für Sie zusammengefasst.

Telefon-Zentrale

Sie haben Fragen oder wissen nicht wer im Landratsamt zuständig ist? Dann wenden Sie sich an die Zentrale:

07641 451-0
07641 451-1999
E-Mail schreiben