Der Landkreis Emmendingen hat den Antrag auf Planfeststellung des ersten Bauabschnitts für den Ausbau der Kreisstraße 5138 zwischen Sonnenziel und Tennenbach dem Regierungspräsidium Freiburg übergeben. Abteilungspräsident Johannes Dreier vom Regierungspräsidium Freiburg nahm die Antragsunterlagen von Landrat Hanno Hurth und dem Ersten Landesbeamten Hinrich Ohlenroth entgegen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Landratsamts Emmendingen und des Regierungspräsidiums Freiburg.

Landrat Hanno Hurth erhofft sich eine Entscheidung im nächsten Jahr, so dass im Laufe des Jahres 2020 mit dem Bau des ersten Ausbauabschnitts begonnen werden kann.

Abteilungspräsident Johannes Dreier erklärte, dass das Regierungspräsidium bei Vollständigkeit der Unterlagen zeitnah in das Planfeststellungsverfahren einsteigen werde und sicherte ein offenes und transparentes Verfahren zu.

Zum Vorhaben teilt der Landkreis Emmendingen Folgendes mit:

Die Kreisstraße 5138 durch das Tennenbacher Tal stellt vor allem für die Freiämter Bevölkerung eine wichtige Verbindung zwischen Freiamt, Emmendingen, Sexau und anderen Orten dar. Sie weist einen schlechten Zustand der Fahrbahndecke und der Seitenränder auf und muss deshalb saniert werden. Nach jedem strengen Winter müssen Schadstellen im Fahrbahnbelag von der Straßenmeisterei des Landkreises Emmendingen wieder notdürftig ausgebessert werden. Durch den Ausbau sollen die Verkehrssicherheit erhöht und gefährliche Begegnungssituationen vermieden werden.  Die Fahrbahn der Straße soll deshalb von derzeit durchschnittlich 4,50 Meter auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter verbreitert werden.  Der Straßenausbau ist Bestandteil des Kreisstraßenausbauprogramms des Landkreises Emmendingen. Die insgesamt 1,356 Kilometer lange Straße soll entsprechend des Beschlusses des Kreistags des Landkreises Emmendingen in zwei Bauabschnitten ausgebaut werden. Der erste Bauabschnitt beginnt ca. 120 Meter nach der Kreuzung mit der Landesstraße 110, dem sogenannten Sonnenziel, in etwa bis zur Stelle, an der die Straße den Waldrand verlässt. Er endet damit vor der historischen Kapelle und dem Wasserschutzgebiet. Der Landkreis Emmendingen hat sich auf freiwilliger Basis dazu entschlossen, für den Ausbau des ersten Bauabschnitts eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das hat rechtlich zur Folge, dass ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss.

Weiterer Verlauf

Nach Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit durch das Regierungspräsidium Freiburg wird das förmliche Verfahren mit Offenlage der Antragsunterlagen eingeleitet. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Unternehmen, Vereine und Verbände können während dieser Offenlage Einwendungen erheben oder ihre Stellungnahme abgeben, die dann vom Regierungspräsidium Freiburg geprüft werden. Der Termin der Offenlage wird vom Regierungspräsidium Freiburg noch bekannt gegeben. Eventuelle Einwendungen können erst ab diesem Zeitpunkt rechtswirksam erhoben werden.